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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen der Yellowtown.de bei Beauftragung eines Brancheneintrages auf www.yellowtown.de. Stand Januar 2008

§ 1 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung

Alle Leistungen der Yellowtown.deYellowtown.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Spätestens mit Annahme der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden von Yellowtown.de werden auch nicht durch Schweigen oder durch Erbringung der Leistung Vertragsinhalt. Vielmehr müssen diese wie jede sonstige abweichende Vereinbarung von Yellowtown.de schriftlich bestätigt werden. Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren läßt.


§ 2 Leistungsumfang

1. Wir halten die von Ihnen mitgeteilten Daten und Inhalte auf einem Server zum Abruf im Internet zur Verfügung (Ihre Bankdaten sind davon grundsätzlich ausgeschlossen!). Für das von Ihnen gelieferte Datenmaterial übernehmen wir keine Haftung. Dies bezieht sich insbesondere auch auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.

2. änderungen Ihres Eintrags nehmen Sie selbst unter "Eintrag aktualisieren" oder in Ihrem Passwort geschützten Kundenbereich vor.

3. Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze. Weiterhin werden Adressdaten samt Rufnummer und Emailadresse für eigene und fremde Marketingzwecke bis auf Widerruf erhoben, verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte weiter gegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen natürlich berücksichtigt.


Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Adressdaten:

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt die übermittlung von Adressdaten an Werbeunternehmen - sowohl durch Unternehmen,die aufgrund eines Geschäftskontaktes Kundendaten erlangt haben, als auch durch Adressunternehmen, die Adressdaten geschäftsmässig zum Zweck der übermittlung speichern - in weitem Umfang zu (§ 28 Abs. 2 Ziff. 1b bzw. § 29 Abs. 2 Ziff. 1b Bundesdatenschutzgesetz - BDSG). Listenmässig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe dürfen an Werbeunternehmen übermittelt werden, sofern es sich um folgende Angaben handelt: Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr Neben dem sog. "Personenstammsatz" darf also eine Zusatzinformation (z.B. Kunde des Kaufhauses X) übermittelt werden. Diese übermittlung ist dann unzulässig, wenn dem "schutzwürdige Interessen" des Betroffenen entgegenstehen. Das Gesetz vermutet solche Interessen, wenn es sich um besonders sensible Daten handelt, die sich auf "gesundheitliche Verhältnisse, auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten, auf religiöse oder politische Anschauungen sowie bei übermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse beziehen". Aber auch in weiteren Fällen, in welchen die Zusatzinformation einen besonders sensiblen Lebensbereich betrifft (z.B. die Angabe, daß die Personen auf der Adressliste "Blindenwarenkäufer" seien), kann eine Abwägung mit den Interessen des Betroffenen die Unzulässigkeit der übermittlung ergeben.


§ 3 Anmeldung / Kündigung / Widerruf

1. Angebote von Yellowtown.de sind frei bleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Angabe eines Veröffentlichungsangebotes dar. Soweit diese Angebote nicht schriftlich erteilt werden, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des Brancheneintrages durch übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet nach unserer Bestätigungs-E-Mail zustande. Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

2. Yellowtown.de gewährt sogar Geschäftskunden ein Widerrufsrecht des einmal erteilten Auftrags innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend ab Datum der Auftragserteilung. Der Widerruf muss schriftlich per Post, oder per Fax erfolgen.

3. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr, berechnet ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats nach Zustandekommen des Vertrages.

4. Die Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Post, oder per Fax erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.


§ 4 Zahlungsbedingungen

A. Kostenlose Einträge 1. Der Standardeintrag ist kostenlos.

2. Der Standardeintrag ist zeitlich nicht limitiert.

B Kostenpflichtige Einträge 1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandeskommens des Vertrages gültigen Preise. Eine Preisübersicht in der jeweils gültigen Form ist auf unserer Internetseite abrufbar. Die Gebühr für die Veröffentlichung der Brancheneinträge ist nach Erhalt der Rechnung vor Eintragung des Brancheneintrages sofort fällig.

2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist Yellowtown.de berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag ausserordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19 % hinzukommt.

4. Zahlungen werden im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen.

5. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.

6. Bei Zahlungsverzug ist Yellowtown.de berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungspflicht des Kunden sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens durch Yellowtown.de.


§ 5 Verantwortungsbereich des Kunden

1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt er Yellowtown.de von allen Ansprüchen und Nachteilen im Innenverhältnis frei, die Yellowtown.de durch von den Kunden begangenen Rechtsverletzungen entstehen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren (z.B. Viren) oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Massnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen.


§ 6 Sperrung des Interneteintrages

Yellowtown.de ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn Yellowtown.de feststellt, daß die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist Yellowtown.de dazu berechtigt, unverzüglich den Eintrag zu sperren, d.h. von der Internetseite zu entfernen. Ferner ist Yellowtown.de in diesen Fällen dazu berechtigt, den Vertrag ausserordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.


§ 7 Wartungsarbeiten

Yellowtown.de ist dazu berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Servern etc. durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht zur Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.


§ 8 Haftung / Gewährleistung

1. Yellowtown.de ist bemüht, die Abrufbarkeit auf den Servern 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche anzubieten. Für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen.

2. Yellowtown.de übernimmt keine Gewähr für höhere Gewalt oder sonstige von Yellowtown.de nicht zu vertretende Umstände.

3. Yellowtown.de ist berechtigt, ihre Website insgesamt oder in einzelnen Teilen auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.

4. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Sollte eine Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

6.Yellowtown.de haftet für die von Yellowtown.de zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von Yellowtown.de verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Gebühr. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Kosten der Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Die gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.


§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg als Sitz von Yellowtown.de. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, verpflichtet sich der Kunde, eine dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommende Regelung zu praktizieren; ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung.